Am 09.11.22 fand mit Unterstützung des Fachdialogs Boden (FDB) ein Fachtreffen mit der Vertretung von Pilotgemeinden des APD, die für die Verwaltung von Grund und Boden in ihren Gemeinden verantwortlich sind, statt.

Herr Serhij Bilenko, Experte im Bereich der Regelung von Rechtsverhältnissen von Grund und Boden, Mitverfasser vieler Bodengesetze der Ukraine und Berater des Vorsitzenden des Unterausschusses der Werchowna Rada der Ukraine, gab den Teilnehmenden einen allgemeinen Überblick über die aktuellen Änderungen im ukrainischen Bodenrecht, insbesondere mit dem Schwerpunkt für die Territorialen Gemeinden. Er hob hervor, dass diese Änderungen beschlossen wurden, um den aktuellen Gegebenheiten der Kriegszeit Rechnung zu tragen. „Alle Verfahren der Registrierung von Grundstücken haben weiterhin Bestandskraft, öffentliche Versteigerungen von Grundstücken werden wieder aufgenommen, die entsprechenden Register werden weitergeführt“, sagte Bilenko. Bei Kriegsbeginn löste die Einführung weiterer Normen zur unentgeltlichen Privatisierung von Grundstücken, die vorübergehend ausgesetzt wurden, eine besondere Beunruhigung der Akteure aus. Stromausfälle und Engpässe in der Energieversorgung wirken sich auch zu einem gewissen Grad auf die Regulierung von Verhältnissen im Bereich Grund und Boden aus. Derzeit steht die Lösung des Problems der legitimen Nutzung und Übergabe von Grundstücken in öffentlicher Hand, deren Eigentümer Staatsunternehmen sind. „Derzeit wurde ein vereinfachtes Verfahren der Übergabe von landwirtschaftlichen Flächen in die vorübergehende Nutzung beschlossen, um Verluste in der Agrarproduktion zu vermeiden. Von nun an können Beschlüsse über die Änderung der Zweckbestimmung sogar ohne den Beschluss des örtlichen (kommunalen) Rats getroffen werden. Der Markt für landwirtschaftliche Grundstücke ist trotz Krieges weiterhin aktiv“, betonte Bilenko.

Frau Mariya Yaroshko, Ko-Teamleiterin des APD, betonte, dass das Projekt die Pilotgemeinden mit fachlich fundierter Expertise im Bodenmanagement weiterhin unterstützen wird. Der FDB wird eine Pilotgemeinde bei der Entwicklung effizienter Ansätze zum Management von kommunalen Flächen verstärkt begleiten.

Quelle und Foto: APD; Datum: 09.11.2022