Von den Parlamentswahlen in der Ukraine am 21.07.2019 werden Auswirkungen für die Gestaltung der allgemeinen Politik sowie auch der Agrarpolitik und damit auf Investitionen im Agrarsektor, die Agrarproduktion und die Entwicklung des Handels mit Agrarprodukten erwartet.

Vor diesem Hintergrund hat der Deutsch-Ukrainische Agrarpolitischer Dialog (APD) die Programme der acht aussichtsreichsten Parteien der Ukraine für die Parlamentswahlen analysiert und in einer Veranstaltung am 15.07.2019 in der Industrie- und Handelskammer der Ukraine vorgestellt. Der Bericht diente vorrangig der Analyse der agrar- und forstpolitischen Aussagen. Rund 25 Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft sowie aus der Zivilgesellschaft der Ukraine waren der Einladung des APD zur Vorstellung und Diskussion der Ergebnisse gefolgt.

Herr Hermann Intemann, Agrarattaché der Deutschen Botschaft in Kiew, eröffnete die Veranstaltung und hob die Bedeutung der Wahlen für die neue Regierungsbildung der Ukraine hervor. Gleichzeitig verwies er auf Wahlkämpfe in Deutschland, bei denen derartige Analysen von den führenden Wirtschaftsverbänden durchgeführt werden, u.a. um die eigene Lobbyarbeit rechtzeitig auf neue Weichenstellungen in der Politik auszurichten. 

Die Analyse der Wahlprogramme der Parteien, die sich um Mandate in der nächsten Legislaturperiode der Werchowna Rada bewerben, brachte zum Ausdruck, dass die Parteien die Herausforderungen des Agrarsektors in ihren Wahlprogrammen sehr unterschiedlich adressieren. Wie bereits bei den Präsidentschaftswahlen, macht der frühere Präsident, Petro Poroschenko, im Wahlprogramm seiner Partei „Europäische Solidarität“ keine Angaben zu den untersuchten agrarpolitischen Politikbereichen. Einige Parteien fordern z.B. die Aufhebung, andere sind strikt für die Beibehaltung des Verbots eines freien Landmarktes. Die meisten der analysierten Parteien vertreten in ihren Programmen den Standpunkt, dass landwirtschaftliche Flächen in der Hand ukrainischer Staatsbürger bleiben sollten. Nur geringe Beachtung findet die Bekämpfung von feindlichen Übernahmen von Landwirtschaftsflächen bzw. von Unternehmensanteilen sowie die Unterstützung der Entwicklung von Verarbeitungsbetrieben.

In der Diskussion vertraten die ukrainischen Experten unterschiedliche Meinungen. Besonderen Diskussionsbedarf brachte das Thema der Liberalisierung des Bodenmarktes der Ukraine zum Vorschein.

„Auf eine Öffnung des Bodenmarktes bis zum Jahresende ist die Ukraine nicht vorbereitet. Die ständige Verlängerung des Bodenmoratoriums in den vergangenen Jahren führte nicht gleichzeitig zur Vorbereitung der Rahmenbedingungen für einen funktionierenden Boden- und Pachtmarkt“, so Pavlo Koval, von der Ukrainische Agrarkonföderation. 

Mariya Yaroshko, APD, fasste die Diskussion zusammen: „Stabile Rahmenbedingungen sind Voraussetzung für aktives Engagement der Wirtschaft im Handel und vor allem auch bei Investitionen. Dieses Streben nach Stabilität darf aber den aktuellen Reformprozess in Richtung auf eine europäische Integration der Ukraine nicht beeinträchtigen. Die Reformen müssen mit Bedacht, schrittweise und transparent, unter Einbeziehung aller Akteure umgesetzt werden.“

Quelle: APD. Foto: APD. Datum 22.07.2019