Die Ukraine in der EU: Warum der polnisch-ukrainische Dialog schon heute notwendig ist

Am 8. Juli fand in Lublin die Abschlusskonferenz des Projekts „Gemeinsame Zukunft. Polen und die Ukraine auf einem gemeinsamen europäischen Markt“ statt, organisiert vom Warsaw Enterprise Institute und dem Institut für Wirtschaftsforschung und Politikberatung.

Ich nahm an der Podiumsdiskussion zu Landwirtschaft, Ernährungssicherheit und der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU teil. Die Diskussion machte erneut deutlich: Die agrarpolitische Dimension der Integration der Ukraine wird auch künftig eines der sensibelsten Themen in den polnisch-ukrainischen Beziehungen und im Erweiterungsprozess der Europäischen Union bleiben.

Polen ist für die Ukraine einer der wichtigsten Partner auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft. Gleichzeitig treten gerade in Polen die Sorgen über mögliche Auswirkungen der ukrainischen Landwirtschaft auf den europäischen Markt besonders deutlich hervor. Diese betreffen den Wettbewerb, die Preisentwicklung, den Zugang zu Fördermitteln im Rahmen der GAP, die Einhaltung von Produktionsstandards sowie die Zukunft der polnischen Familienbetriebe.

Diese Fragen sollten in agrarpolitischen Debatten nicht aus Bequemlichkeit oder wegen ihrer Sensibilität vermieden werden. Die Antworten darauf müssen jedoch auf Fakten, wirtschaftlichen Berechnungen und einem realistischen Verständnis der Struktur des ukrainischen Agrarsektors beruhen.

Im polnischen und allgemein europäischen öffentlichen Diskurs wird die Ukraine häufig als Land großer Agrarholdings dargestellt, die kleine europäische Produzenten verdrängen könnten. Tatsächlich ist die ukrainische Landwirtschaft deutlich vielfältiger. Neben großen Unternehmen wirtschaften in der Ukraine tausende kleine und mittlere Betriebe, Familienfarmen sowie Millionen privater Haushaltswirtschaften. Auch sie benötigen Zugang zu Finanzierung, Beratung, Technologien, Kooperationen und Infrastruktur. Und auch sie werden nach dem EU-Beitritt Teil des europäischen Binnenmarktes sein.

Kleine und mittlere ukrainische Produzenten haben vieles mit polnischen Landwirten gemeinsam. Beide Gruppen stehen vor steigenden Produktionskosten, klimatischen Risiken, Arbeitskräftemangel, volatilen Märkten und zunehmend komplexen regulatorischen Anforderungen. Für ukrainische Betriebe kommen zusätzlich die Auswirkungen des Krieges, beschädigte Infrastruktur, Probleme bei Logistik, Energieversorgung und Kapitalzugang hinzu.

Deshalb sollte die Integration der Ukraine nicht automatisch als Bedrohung für den polnischen Agrarsektor betrachtet werden. Ihr Ergebnis wird von den geltenden Regeln, Übergangsfristen, Investitionspolitiken und der Fähigkeit beider Länder abhängen, Bereiche gegenseitiger Ergänzung zu identifizieren.

Die Ukraine ist bereits heute ein wichtiger Absatzmarkt für polnische und europäische Lebensmittel, Landmaschinen, Saatgut, Düngemittel, Pflanzenschutzmittel und landwirtschaftliche Technologien. Gleichzeitig werden ukrainisches Getreide, Ölsaaten und andere Rohstoffe von der europäischen Verarbeitungsindustrie genutzt. Der nächste Schritt sollte in gemeinsamen Investitionen in Verarbeitung, Logistik, die Herstellung von Lebensmittelzutaten, Futtermittelkomponenten und Produkten mit höherer Wertschöpfung bestehen.

Der europäische Markt ist kein System, in dem der Gewinn des einen automatisch den Verlust des anderen bedeutet. Die Ukraine und Polen können gemeinsam die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Agrar- und Ernährungssektors stärken, die Ernährungssicherheit der EU erhöhen und ihre Position auf den globalen Märkten ausbauen.

Dafür ist ein systematischer polnisch-ukrainischer Dialog erforderlich. Nicht einzelne Debatten, die erst nach Handelsbeschränkungen oder Protesten entstehen, sondern eine kontinuierliche Zusammenarbeit von Vertretern staatlicher Institutionen, landwirtschaftlicher und wirtschaftlicher Verbände, wissenschaftlicher Einrichtungen sowie unabhängiger Experten.

Ein solcher Dialog sollte auf regelmäßigen Analysen von Handelsströmen, Produktionsstrukturen, der Situation einzelner Sektoren, den Kosten der Anpassung an europäische Standards und den möglichen Folgen verschiedener Modelle der Einbindung der Ukraine in die GAP beruhen. Sensible Bereiche müssen frühzeitig identifiziert, Szenarien modelliert sowie geeignete Übergangs- und Schutzmechanismen diskutiert werden.

Besonders wichtig ist es, zwischen den vorübergehenden Handelsregelungen der Kriegszeit und dem langfristigen Modell einer EU-Mitgliedschaft der Ukraine zu unterscheiden. Die künftige Integration wird durch Verhandlungen, die schrittweise Übernahme des EU-Rechts, institutionelle Vorbereitung und vereinbarte Übergangsfristen erfolgen. Sie wird nicht über Nacht stattfinden.

Für den Deutsch-Ukrainischen Agrarpolitischen Dialog ist die Teilnahme an solchen Diskussionen Teil einer umfassenderen Arbeit zur Förderung einer professionellen und evidenzbasierten Debatte über die agrarpolitische Integration der Ukraine. Die polnischen Erfahrungen mit dem EU-Beitritt, der Entwicklung ländlicher Räume, der Modernisierung der Landwirtschaft und der Nutzung der Instrumente der GAP sind für die Ukraine von großer Bedeutung. Gleichzeitig können die ukrainischen Erfahrungen mit begrenzter staatlicher Unterstützung, rascher technologischer Entwicklung und dem Umgang mit Kriegsrisiken wertvolle Impulse für die zukünftige europäische Agrarpolitik liefern.

Die gemeinsame Zukunft der Ukraine und Polens auf einem einheitlichen europäischen Markt darf nicht auf Mythen und gegenseitigen Ängsten aufgebaut werden. Sie braucht systematische Zusammenarbeit, wissenschaftlich fundierte Entscheidungen und die Bereitschaft, die Regeln für eine erweiterte Europäische Union gemeinsam zu gestalten.

Dr. Olga Trofimtseva 
Projektleiterin 
Deutsch-Ukrainischer Agrarpolitischer Dialog (APD Ukraine)