Rat und Parlament erzielen vorläufige Einigung zur Stärkung der Verhandlungsposition der Landwirte in der Lebensmittelversorgungskette

Der Rat hat eine vorläufige Einigung mit dem Europäischen Parlament über eine gezielte Änderung der Verordnung über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse (GMO) und der Verordnungen über die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) erzielt. Mit dem Abkommen wird den Landwirtinnen und Landwirten eine stärkere Verhandlungsposition in der Agrar- und Lebensmittelwertschöpfungskette verschafft. Der aktualisierte Rahmen unterstützt ausgewogenere und widerstandsfähigere Lieferketten, u. a. indem schriftliche Verträge zum Standard gemacht werden, Erzeugerorganisationen gestärkt und zu einer größeren Stabilität der Einkommen von Landwirtinnen und Landwirten und gerechteren Lebensgrundlagen in der Landwirtschaft beigetragen wird. Der Vorschlag schützt auch die Bezeichnungen von Fleisch und bestimmten Fleischerzeugnissen, um die Transparenz für die Verbraucherinnen und Verbraucher und einen fairen Wettbewerb zu gewährleisten.

Diese Einigung ist ein bedeutender Schritt hin zu gerechteren und widerstandsfähigeren Agrarmärkten. Indem wir die Landwirtinnen und Landwirte besser unterstützen und die Rolle der Erzeugerorganisationen stärken, geben wir den Landwirten zusätzliche Instrumente an die Hand, damit sie eine vorhersehbarere und nachhaltigere Zukunft sicherstellen können.

Maria Panayiotou, Ministerin für Landwirtschaft, ländliche Entwicklung und Umwelt der Republik Zypern

Wichtigste Elemente der Einigung
Der Schwerpunkt der Änderungen der GMO-Verordnung liegt auf mehreren Schlüsselbereichen, um die Position der Landwirtinnen und Landwirte in der Versorgungskette zu stärken:

­ Einführung einer allgemeinen Verpflichtung zum Abschluss schriftlicher Verträge zwischen Landwirten und Käufern, wobei die Bestimmungen verschärft wurden, darunter eine Revisionsklausel, um sicherzustellen, dass langfristige Verträge den Marktentwicklungen, Kostenschwankungen und wirtschaftlichen Bedingungen Rechnung tragen
­ Vereinfachung der Vorschriften für die rechtliche Anerkennung von Erzeugerorganisationen
­ Möglichkeit für die Mitgliedstaaten, den Erzeugerorganisationen und deren Vereinigungen durch sektorale Interventionen im Rahmen der GAP zusätzliche finanzielle Unterstützung zu gewähren
­ Schaffung von Anreizen für Junglandwirtinnen und Junglandwirte und neue Landwirtinnen und Landwirte, anerkannten Erzeugerorganisationen beizutreten
­ Festlegung der Bedingungen für die Verwendung fakultativer Vermarktungsangaben wie „fair“, „gerecht“ und „kurze Lieferkette“, um sowohl für die Erzeugerinnen und Erzeuger als auch für die Verbraucherinnen und Verbraucher Klarheit zu schaffen
­ Festlegung von Vorschriften zum Schutz der Bezeichnung „Fleisch“ und der folgenden Fleischbezeichnungen: Rind-, Kalb-, Schweine-, Geflügel-, Hähnchen-, Puten-, Enten-, Gänse-, Lamm-, Hammel-, Schaf- und Ziegenfleisch sowie Unterschenkel, Filet, Hüfte, Lappen, Lende, Steak, Rippen, Schulter, Hesse, Kotelett, Flügel, Brust, Leber, Oberschenkel, Rinderbrust, Hochrippe, T-Bone-Steak, Roastbeef und Speck. Damit sollen die Transparenz im Binnenmarkt erhöht und fundierte Verbraucherentscheidungen ermöglicht werden. Diese Begriffe sind ausschließlich Fleischerzeugnissen vorbehalten und dürfen daher nicht für Erzeugnisse verwendet werden, die kein Fleisch enthalten, wie z. B. aus Zellkultur gewonnene Erzeugnisse.

Nächste Schritte
Die vorläufige Einigung muss nun vom Rat und vom Parlament gebilligt werden, bevor sie förmlich angenommen wird und in Kraft tritt.

Hintergrund
Im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik sind bereits bestimmte Maßnahmen vorgesehen, die darauf abzielen, die Position der Landwirtinnen und Landwirte in der Lebensmittelversorgungskette zu verbessern. Es wird jedoch erwartet, dass der Druck auf landwirtschaftliche Einkommen nicht nachlässt, da die Landwirtinnen und Landwirte zunehmenden Risiken, steigenden Betriebsmittelkosten und strengeren Produktionsanforderungen ausgesetzt sind.

Die Kommission hat am 10. Dezember 2024 ihre Vorschläge zur Änderung des geltenden Rechtsrahmens vorgelegt, der in der Verordnung über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse festgelegt ist. Gleichzeitig schlug sie eine Verordnung zur Erleichterung der grenzüberschreitenden Durchsetzung der Richtlinie über unlautere Handelspraktiken vor, über die der Rat und das Europäische Parlament im vergangenen Monat eine Einigung erzielt haben.

In dem Vorschlag werden mehrere Empfehlungen des strategischen Dialogs zur Zukunft der Landwirtschaft in der EU unmittelbar aufgegriffen. Zudem wird auf einige der dringendsten Herausforderungen eingegangen, vor denen der Agrarsektor steht, darunter der anhaltende Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, steigende Betriebsmittelkosten und zunehmende Produktionsanforderungen.

Quelle: Rat und Parlament erzielen vorläufige Einigung zur Stärkung der Verhandlungsposition der Landwirte in der Lebensmittelversorgungskette - Consilium;  
Foto: Rat und Parlament erzielen vorläufige Einigung zur Stärkung der Verhandlungsposition der Landwirte in der Lebensmittelversorgungskette - Consilium.