Europäische Integration des ukrainischen Agrarsektors: Fortschritte, Herausforderungen und nächste Schritte
Der kürzlich von der Europäischen Kommission veröffentlichte Bericht über die Fortschritte der Ukraine im Rahmen des EU-Erweiterungspakets 2026 ermöglicht es, den Stand der Umsetzung der EU-Beitrittsverpflichtungen zu bewerten und die Prioritäten für die weitere Arbeit festzulegen. Für den Agrarsektor umfasst diese Bewertung nicht nur die Landwirtschaft, sondern auch die Lebensmittelsicherheit, die Veterinär- und Pflanzenschutzpolitik sowie Umwelt- und Klimafragen.
Im Kapitel 11 „Landwirtschaft und ländliche Entwicklung“ hat die Europäische Kommission den Vorbereitungsstand der Ukraine von 1,5 auf 2 Punkte angehoben und die Bewertung der erzielten Fortschritte mit 4 – „guter Fortschritt“ – unverändert beibehalten. Dies ist ein positives Ergebnis, insbesondere angesichts der Bedingungen des umfassenden Krieges. Im vergangenen Jahr wurden die gesetzlichen Grundlagen für die Verwaltung der Agrarförderung nach den Grundsätzen der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU geschaffen, das Staatliche Agrarregister weiterentwickelt, die Einführung des Systems zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen (LPIS) eingeleitet und die Pilotprojekte des Netzwerks zur Erhebung von Daten über die Nachhaltigkeit landwirtschaftlicher Betriebe (FSDN) ausgeweitet.
Die nächste Aufgabe besteht darin, den vollständigen Betrieb der Zahlstelle und des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems (IACS) sicherzustellen, das Agrarische Wissens- und Innovationssystem (AKIS) weiterzuentwickeln und die staatlichen Fördermechanismen schrittweise an die EU-Anforderungen anzupassen.
Im Kapitel 12 „Lebensmittelsicherheit sowie Veterinär- und Pflanzenschutzpolitik“ blieben die Bewertungen unverändert. Gleichzeitig würdigte die Europäische Kommission die gesetzgeberischen Fortschritte in den Bereichen Veterinärmedizin, Tierschutz, Pflanzengesundheit und Regulierung gentechnisch veränderter Organismen (GVO). Hier besteht die zentrale Priorität darin, die verabschiedeten Rechtsvorschriften in der Praxis umzusetzen. Dazu gehören die Stärkung der Leistungsfähigkeit des Staatlichen Dienstes der Ukraine für Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz, der Ausbau der Laborinfrastruktur sowie die Weiterentwicklung der Systeme für amtliche Kontrollen und Rückverfolgbarkeit.
Besondere Aufmerksamkeit erfordert die ökologische Dimension der Integration des Agrarsektors. Im Kapitel 27 „Umwelt und Klimawandel“ blieb der Vorbereitungsstand der Ukraine unverändert, während die Bewertung der Fortschritte von 4 auf 3 Punkte sank. Für die Landwirtschaft sind insbesondere die Umsetzung der Nitratrichtlinie, der Schutz der biologischen Vielfalt und der natürlichen Lebensräume sowie die Angleichung an die europäischen Anforderungen in den Bereichen Landnutzung und Gewässerschutz von Bedeutung. Die Europäische Kommission betont, dass die Verabschiedung von Rechtsvorschriften zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigungen durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen beschleunigt werden muss. Dabei sind auch die Verpflichtungen der Ukraine zu berücksichtigen, bis Ende 2028 bestimmte Produktionsstandards einzuführen.
Die ökologische Anpassung umfasst jedoch nicht nur gesetzgeberische Änderungen, sondern erfordert auch erhebliche Investitionen in die Produktionsinfrastruktur und neue Technologien. Unter den Bedingungen des Krieges setzt dies eine realistische Planung, eine klare Prioritätensetzung und geeignete Finanzierungsinstrumente voraus.
Insgesamt zeigt der Bericht, dass die Ukraine ihren Weg zur EU-Mitgliedschaft fortsetzt. Die nächste Phase wird jedoch eine stärkere Ausrichtung auf die praktische Umsetzung der europäischen Vorschriften erfordern.
Es ist daher folgerichtig, dass die zentrale Aufgabe für 2027 darin bestehen sollte, von der rechtlichen Angleichung zur praktischen Vorbereitung des Agrarsektors auf die Anwendung der europäischen Vorschriften überzugehen. Dabei darf die wirtschaftliche Dimension der europäischen Integration nicht aus dem Blick geraten. Wir können ambitionierte Fristen für die Einführung von Standards festlegen, müssen uns jedoch ehrlich fragen: Welche Kosten entstehen dadurch für die ukrainischen Erzeuger? Woher werden sie die notwendigen Ressourcen beziehen? Und wie können sie angesichts der bereits bestehenden Herausforderungen während der Anpassungsphase ihre Wettbewerbsfähigkeit sichern?
Deshalb muss die Umsetzung des Nationalen Programms zur Rechtsangleichung unbedingt mit dem Ausbau der institutionellen Kapazitäten und der Entwicklung von Finanzierungsinstrumenten zur Modernisierung der Produktion einhergehen. Denn der Erfolg der europäischen Integration des Agrarsektors wird sich nicht an der Zahl der verabschiedeten Gesetze und eingeführten Rechtsvorschriften messen lassen, sondern daran, ob es gelingt, diese in der Praxis umzusetzen und dabei das Produktionspotenzial der ukrainischen Landwirtschaft zu erhalten.
Quelle: Oleksandra Avramenko, Vorsitzende des Ausschusses für europäische Integration des Ukrainischen Agrarbusiness-Clubs (UCAB) und externe Beraterin des Vizepremierministers für europäische und euro-atlantische Integration der Ukraine