15 EU-Länder fordern Gesetzespause von der EU
Ein Jahr lang keine neuen EU-Gesetze. Ein Jahr Zeit, um bestehende Regeln zu prüfen, umzusetzen und gegebenenfalls anzupassen – oder gleich aufzuheben. Das wollen Österreich, Deutschland und 13 andere EU-Mitgliedstaaten der EU-Kommission in Brüssel verschreiben.
In feinstem, diplomatischem EU‑Sprech heißt es in dem Forderungspapier:
„Wir schlagen ein spezielles europäisches Jahr der Umsetzung und Konsolidierung vor, dessen Schwerpunkt vor allem auf der Umsetzung bestehender Rechtsvorschriften, der Vereinfachung, der Interoperabilität, der Bewertung derkumulativen Belastung, der Angleichung der Durchsetzung, dem Abbau doppelter Meldepflichten und unverzichtbaren Gesetzesänderungen liegt.“
Etwas direkter heißt das: Wir wollen für mindestens ein Jahr keine neuen EU-Gesetze, solange die bestehenden EU-Regeln nicht auf Herz und Nieren geprüft sind.
EU-Kommission: Vereinfachungen müssen erstmal wirken
Der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, verwies vielmehr auf die Dinge, die die EU-Kommission bereits heute tut, um EU-Regeln einfacher zu machen. Im vergangenen Jahr hatte die EU-Kommission mehr als zehn „Omnibus-Pakete“ vorgestellt, um eine Reihe von EU-Gesetzen zu vereinfachen. Für die Landwirtschaft hatte Brüssel unter anderem Änderungen bei der GAP und im Pflanzenschutzrecht vorgeschlagen.
Das sind die EU-Omnibusse
Bei ihren Bemühungen, EU-Recht zu vereinfachen, spricht die EU-Kommission von sogenannten „Omnibus-Vorschlägen“. Sie heißen so, weil der Begriff aus dem Lateinischen stammt und „für alle“ bedeutet. In der Gesetzgebung bündelt ein Omnibus-Gesetz (oder -Paket) viele verschiedene, oft verwandte, Einzeländerungen verschiedener (EU-)Gesetze. Diese Vereinfachungen, so Kommissionsvize Dombrovskis, müssten erstmalihre Wirkung entfalten können. Viele dieser Gesetzespakete befänden sich noch im Prozess der Gesetzgebung und könnten noch nicht richtig wirken. Von den Mitgliedstaaten forderte er, die Omnibus-Pakete schnell zu bearbeiten.
Neben dem Pausenjahr fordern die 15 Unterzeichner des Schreibens unteranderem:
- Bevor die EU-Kommission neue EU-Gesetze vorschlägt, solle sie prüfen, ob diese zu doppelten Berichtspflichten oder „neuen Ebenen von Rechtspflichten“ führten.
- Eine systematische Übersicht aller EU-Gesetze für einzelne Wirtschafts- und Gesellschaftsbereiche. Nur so könne man entscheiden, ob diese „wirklich nötig sind“, „aktualisiert“, „vereinfacht“ oder „aufgehoben“ werden müssten.
Pausenjahr unwahrscheinlich
Laut Kommissionsvize Dombrovskis sei man für die neuen Vorschläge der EU dankbar“ und werde sie „genau prüfen“. Eine Gesetzespause klingt anders. Dass die EU-Kommission sich zurückhaltend gibt, dürfte einerseits an den laufenden Vereinfachungsprojekten liegen. Andererseits unterstützen die Forderungen Österreichs eben nur 14 weitere EU‑Staaten. EU-Schwergewichte wie Frankreich oder Spanien gehören nicht dazu.
Die Liste der Unterstützer: Österreich, Tschechien, Dänemark, Deutschland, Estland, Griechenland, Italien, Lettland, Litauen, Ungarn, Polen, Portugal, Slowenien, die Slowakei und Finnland.
Quelle: TopAgrar
Autor: Konstantin Kockerols