Reorganisation des Ministeriums für Agrarpolitik und Ernährung der Ukraine
Am 21. Juli 2025 wurden das Ministerium für Agrarpolitik und Ernährung der Ukraine sowie das Ministerium für Umweltschutz und Naturressourcen der Ukraine aufgelöst. An ihre Stelle trat eine neue Behörde – das Ministerium für Wirtschaft, Umwelt und Landwirtschaft der Ukraine –, das die Aufgaben von drei Ministerien vereint. Derzeit wurden Liquidationskommissionen für das Ministerium für Agrarpolitik und Ernährung sowie für das Ministerium für Umweltschutz und Naturressourcen eingesetzt.
Zum Leiter der neuen Behörde wurde Oleksii Sobolev (s. Bild) ernannt, der bislang erster stellvertretender Wirtschaftsminister war.
Für die Koordinierung der agrarpolitischen Fragen wurden zwei stellvertretende Minister ernannt.
Taras Vysotskyi ist zuständig für die EU-Integration (Kapitel 12 und 13 der Verhandlungen mit der EU), die staatliche Förderung im Pflanzenbau, in der Tierhaltung und im Gartenbau sowie für die Ausarbeitung von Politiken im Bereich Saatgut. Darüber hinaus befasst er sich mit der Arbeit des Koordinierungsrates für Fragen der Logistik in der Landwirtschaft, mit der Entwicklung und Förderung des Sektors alternativer Energiequellen, mit der Agrarversicherung sowie mit der Nutzung von Wasserressourcen, der Melioration und der Bewässerung.
Denys Bashlyk ist verantwortlich für die EU-Integration (Kapitel 11 der Verhandlungen mit der EU), die Entwicklung ländlicher Gebiete, die Bodenpolitik, den Transfer von Agrarwissen und Innovationen, die Umsetzung von Programmen zur ländlichen Entwicklung sowie die Einbindung internationaler Unterstützung in den Agrarsektor der Wirtschaft.
Hintergrundinfo: Taras Vysotskyi war zuvor erster stellvertretender Minister für Agrarpolitik und Ernährung der Ukraine. Denys Bashlyk hatte das Amt des stellvertretenden Ministers für Agrarpolitik und Ernährung der Ukraine mit Zuständigkeit für digitale Entwicklung, digitale Transformation und Digitalisierung inne.
Gemäß den geplanten Änderungen koordiniert das Ministerium für Wirtschaft, Umwelt und Landwirtschaft künftig folgende staatliche Institutionen:
• Staatlicher Dienst für Exportkontrolle der Ukraine,
• Staatlicher Arbeitsdienst der Ukraine,
• Staatliche Agentur für die Verwaltung von Reserven der Ukraine,
• Staatliche Agentur für Forstressourcen der Ukraine,
• Staatlicher Dienst für Geologie und Bodenschätze der Ukraine,
• Staatliche Agentur für Wasserressourcen der Ukraine,
• Staatliche Umweltinspektion der Ukraine,
• Staatlicher Dienst der Ukraine für Geodäsie, Kartographie und Kataster,
• Staatliche Agentur der Ukraine für die Entwicklung der Melioration, Fischerei und Ernährungsprogramme.
Vom neu ernannten Minister Herrn Sobolev wurden bei einem Treffen mit den Teams der ehemaligen Ministerien für Agrarpolitik und Ernährung sowie für Umweltschutz und Naturressourcen folgende Hauptprioritäten des Ministeriums für Wirtschaft, Umwelt und Landwirtschaft benannt:
• EU-Integration: Das Ministerium für Wirtschaft ist verantwortlich für die Harmonisierung von 40% der ukrainischen Gesetzgebung mit den Normen und Standards der EU, was 15 von 35 Verhandlungskapiteln entspricht.
• Erschließung neuer Exportmärkte für ukrainische Produkte, insbesondere Agrarerzeugnisse.
• Bewässerung und Melioration – von zentraler Bedeutung für die südlichen Regionen, insbesondere im Kontext des Klimawandels und der Kriegsfolgen.
• Fortsetzung der Bodenreform.
• Deregulierung sowie Einbindung privaten Kapitals und von Investitionen.
• Steigerung der Produktion von Agrarerzeugnissen mit hoher Wertschöpfung.
• Investitionen in die „grüne“ Industrialisierung.
• Umsetzung von Projekten zur Abfallverarbeitung.
• Wiederaufforstung und Entwicklung neuer Projekte für den Holzmarkt.
• Förderung des Sektors für kritische Mineralien und strategisch wichtige Rohstoffe.
• Internationale Zusammenarbeit im Rohstoffsektor sowie Kooperation mit dem amerikanisch-ukrainischen Wiederaufbaufonds.
• Durchführung von Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) und Führung des entsprechenden Registers.
• Digitalisierung geologischer Daten, Einführung moderner Standards für das Ressourcenmanagement sowie Förderung der geologischen Erkundung insgesamt.
Quelle: APD, https://me.gov.ua/News/Detail/83f0e17d-2fbf-4515-8b23-7b96590bb44e?lang=uk-UA&title=MinekonomikiStaMinisterstvomEkonomiki-DovkilliaTaSilskogoGospodarstva; Foto: https://www.facebook.com/mineconomdev/