Die EU-Integration der Ukraine im Agrarsektor: Wie bleibt man im Mainstream der Veränderungen in der EU?

Am 19. März 2025 nahm der APD auf Einladung der Internationalen Wohltätigkeitsorganisation „Informationszentrum Grünes Dossier“ an einer Veranstaltung mit dem Titel „Die EU-Integration der Ukraine im Agrarsektor: Wie bleibt man im Mainstream der Veränderungen in der EU?“ teil. Zu den eingeladenen Personen gehörten VertreterInnen der Europäischen Kommission, des MAPE, Branchenverbände sowie Fachleute aus dem Agrarsektor. 
In ihrer Begrüßungsrede skizzierten die Organisatoren die zentralen Diskussionsthemen: den Fortschritt bei der Integration des ukrainischen Agrar- und Umweltsektors in die EU, die Perspektiven der europäischen Landwirtschafts- und Ernährungspolitik sowie Änderungen in der Gestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU. 
Frau Olha Kvashuk, Programmmanagerin für „Europa und die Welt“ bei der Internationalen Stiftung „Wiedergeburt“, die als Mitveranstalterin auftrat, stellte das neue Projekt „Gemeinsam in die EU: Stärkung der Rolle der Zivilgesellschaft beim EU-Beitritt der Ukraine“ vor. Ziel des Projekts ist es, die Rolle und Leistungsfähigkeit der ukrainischen Zivilgesellschaft zu stärken, insbesondere im Hinblick auf ihre Beteiligung an den Beitrittsverhandlungen mit der EU.
Herr Christian Ben Hell, Leiter des Agrarsektors der EU-Vertretung in der Ukraine, betonte, dass die europäische Gemeinschaft die Ukraine in diesen schwierigen Zeiten unterstützt und aktiv zur Beschleunigung der EU-Integrationsprozesse beiträgt. Ein konkretes Beispiel dafür ist das Finanzhilfeprogramm der Europäischen Union „Ukraine Facility“, das für den Zeitraum 2024–2027 ein Finanzvolumen von 50 Milliarden Euro umfasst. Diese Mittel dienen der Finanzierung des ukrainischen Staatshaushalts, der Förderung von Investitionen sowie der Bereitstellung technischer Unterstützung.
Herr Mykola Moros, Leiter der Abteilung für ländliche Entwicklung des MAPE, berichtete über den aktuellen Stand der Umsetzung der kürzlich von der Regierung verabschiedeten Strategie zur Entwicklung der Landwirtschaft und ländlicher Gebiete in der Ukraine bis 2030. Er dankte den Projekten IPRSA und APD für ihre umfassende Unterstützung und betonte, dass das MAPE verstärkt Maßnahmen zur Erfüllung der Verpflichtungen im Rahmen der Umsetzung des EU-Abkommens ergreift. Zudem werde intensiv daran gearbeitet, die gesetzliche Konformitätsprüfung erfolgreich zu bestehen – ein entscheidender Schritt in den EU-Beitrittsverhandlungen.
Herr Moros informierte die Anwesenden über die Erarbeitung des Gesetzesentwurfs „Über Änderungen einiger gesetzlicher Bestimmungen der Ukraine zu den organisatorischen Grundlagen der Unterstützung im Agrarsektor“. Dieser Rechtsakt soll insbesondere: (i) die Schaffung und Verwaltung von Datenerfassungssystemen regeln, (ii) ein europäisches Unterstützungsinstrument für Agrarproduzenten – eine Auszahlungsagentur – einführen, (iii) die Begriffe „Politik zur ländlichen Entwicklung“ und „Landwirt“ gesetzlich definieren.
Herr Geis Silthaus, Direktor für nachhaltige Entwicklung in der Generaldirektion für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der Europäischen Kommission (DG AGRI), präsentierte eine umfassende Vision für die Zukunft der Landwirtschaft und des Lebensmittelsektors. Er betonte, dass die beispiellosen Herausforderungen in ländlichen Regionen – darunter die Alterung der Landwirtinnen und Landwirte sowie die Auswirkungen des Klimawandels – die EU dazu veranlasst haben, neue Ansätze für die Gestaltung der landwirtschaftlichen Zukunft zu entwickeln.
Da derzeit ein Drittel der Landwirtinnen und Landwirte in der EU auf weniger als 5 Hektar großen Flächen wirtschaftet, ohne Arbeitskräfte einzustellen, müsse diese Gruppe besonders in den Fokus rücken. Ziel sei es, Migrationsbewegungen aus ländlichen Gebieten zu verhindern und gezielt junge Menschen zu unterstützen, insbesondere in strukturschwachen Regionen.
Ein weiterer Schwerpunkt bleibt die Förderung des ökologischen Landbaus, der ein zentraler Bestandteil der „Vom Hof auf den Tisch“-Strategie ist. Derzeit wird jedoch über eine Überarbeitung der Umsetzungsmethoden dieser Strategie diskutiert. 
Zudem arbeitet die Europäische Kommission an einer Deregulierung des Agrarsektors und entwickelt neue Instrumente zur Förderung der Biodiversität auf landwirtschaftlichen Flächen.
Für April dieses Jahres ist die Vorstellung eines neuen Pakets zur Verfahrensvereinfachung geplant, das Umweltanforderungen für Landwirtinnen und Landwirte betrifft. Darüber hinaus soll bis Ende 2025 die Sicherheitspolitik überarbeitet werden – insbesondere im Hinblick auf die Regulierung des Pestizideinsatzes und die Erleichterung biologischer Kontrollmaßnahmen.
Während der Podiumsdiskussion erörterten John Millns, Leiter des IPRSA-Projekts, Andrij Dykun, Vorsitzender der VAR, Laura Socks, Expertin für nachhaltige Ernährungssysteme und GAP bei IFOAM – Organics Europe, sowie Volodymyr Puhachov, Geschäftsführer von „Donau Soja“, die aktuelle Lage in der Landwirtschaft, die Bedeutung sektorübergreifender Partnerschaften und den Schutz der nationalen Interessen ukrainischer Landwirtinnen und Landwirte.
VertreterInnen der europäischen Seite betonten, dass sie die Entwicklung des ukrainischen Agrarsektors aufmerksam verfolgen und sich dafür einsetzen, dass die Ukraine nicht als Konkurrent, sondern als Partner betrachtet wird.
Abschließend kamen die Teilnehmenden zu dem Ergebnis, dass derartige Veranstaltungen äußerst wertvoll sind und zweifellos zu einem besseren Verständnis der Agrar- und Ernährungspolitik der Ukraine beitragen werden.

Quelle und Foto: АPD