Schlechte Ernte in Deutschland: Minister Rainer erhöht Direktzahlungen

Nach der Warnung des Deutschen Bauernverbandes vor Liquiditätsnot will Agrarminister Alois Rainer den gesamten Spielraum bei den Direktzahlungen ausschöpfen. Zuvor sollten Teile der GAP-Mittel erst ab 2028 ausgezahlt werden.

Die Dürre und enttäuschende Ernteerträge haben offenbar genug politischen Druck entwickelt: Mit Blick auf die alarmierende Erntebilanz des Deutschen Bauernverbandes kündigt Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer an, die Direktzahlungen 2027 auf rund 4,9 Mrd. € anzuheben. Das wären fast 800 Mio. € mehr als 2026 und damit wesentlich mehr als bislang geplant. Damit vollzieht das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) eine spürbare Kehrtwende: Bislang war vorgesehen, einen erheblichen Teil der zusätzlichen EU-Mittel zunächst zurückzuhalten und erst in der neuen GAP-Förderperiode ab 2028 einzusetzen.

Rainer: Betriebe brauchen Planungssicherheit 

„Wenn Ernten schlechter ausfallen und gleichzeitig Kosten steigen, brauchen die Betriebe Planungssicherheit und Stabilität“, erklärt Rainer. Das ursprünglich vorgesehene Gesetzgebungsverfahren zur Festlegung der Direktzahlungen 2027 werde nicht weiterverfolgt.

Der Schritt kommt am Tag der Erntebilanz des Deutschen Bauernverbandes. Der DBV rechnet bundesweit mit einer unterdurchschnittlichen Getreideernte von 41,9 Mio. t – 7 % weniger als im Vorjahr. Präsident Joachim Rukwied hatte vor einer akuten Liquiditätsnot auf vielen Höfen gewarnt und gefordert, 80 %der Direktzahlungen bereits im Oktober auszuzahlen. Rainer betont: „Für mich ist entscheidend, dass die landwirtschaftlichen Betriebe liquide und handlungsfähig bleiben.“ Gerade Tierhalter bräuchten Spielraum, um bei knappen Grundfuttervorräten Futter zukaufen zu können.

Kredite, Stundungen und Düngehilfen

Nach Angaben des Ministers stehen bereits mehrere Instrumente bereit:

• Das 200-Mio.-€-Liquiditätshilfeprogramm der Landwirtschaftlichen Rentenbank.
• Die Möglichkeit, Beiträge zur Sozialversicherung bei der SVLFG zu stunden.
• Geprüft werden Stundungen fälliger BVVG-Pachten sowie Tilgungsaussetzungen bei laufenden Rentenbank-Darlehen.
• Die EU-Düngehilfen sollen zudem „unbürokratisch und zielgenau“ auf die Höfe gelangen. Ob Rainer auf die Forderung des DBV eingeht, 80 % der Zahlungen vorzeitig auszuzahlen, geht daraus aber nicht hervor. 

Ob darüber hinaus staatliche Dürrehilfen möglich werden, soll sich nach Vorlage der amtlichen Erntedaten Ende August zeigen. Für Hilfen bei Extremwetter sind zunächst die Länder zuständig. Der Bund kann sich beteiligen, wenn die Schäden als Ereignis von nationalem Ausmaß eingestuft werden. 

Quelle: topagrar.com
Autor: Marko Stelzer