Der Ausschuss für Agrar- und Bodenpolitik der Werchowna Rada der Ukraine unterstützte den Gesetzentwurf zur Verbesserung des Managementsystems der technischen Infrastrukturobjekte der staatlichen Meliorationssysteme und empfahl der Werchowna Rada, ihn als Grundlage anzunehmen.

Der Gesetzentwurf sieht Änderungen in folgenden Bereichen vor: 

  • die Übertragung staatlicher Meliorationssysteme an spezielle Wirtschaftssubjekte–Betreiber, was die Attraktivität von Investitionen in die Entwicklung von Meliorationsinfrastruktur freisetzt;
  • Einbindung der Wassernutzungsorganisationen in das Management der Betreiber durch Aufnahme ihrer Vertretung in die Aufsichtsräte der Betreiber;
  • finanzielle Transparenz und Verhinderung der Quersubventionierung eines Systems auf Kosten eines anderen;
  • Einführung einer effektiven Tarifpolitik für Wasserversorgungs-, Transport- oder Entwässerungsleistungen (insbesondere Einführung von Zwei-Satz-Tarifen mit konstanten und variablen Komponenten).

Dies wird es ermöglichen, die zweite Phase der Bewässerungs- und Entwässerungsstrategie in der Ukraine für den Zeitraum bis 2030 umzusetzen.

Quelle: https://minagro.gov.ua/news/agrarnij-komitet-pidtrimav-zakonoproekt-spryamovanij-na-podalshe-reformuvannya-upravlinnya-derzhavnimi-meliorativnimi-sistemami;

Foto:https://pixabay.com/

;Datum: 10.03.2023

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