Agrarpolitische Nachrichten
Agrar-Ergebnisse 2022
Der Minister für Agrarpolitik und Ernährung der Ukraine, Mykola Solsky, fasste die Ergebnisse des landwirtschaftlichen Kriegsjahres 2022 zusammen.
І. Deregulierung: Die wichtigsten Änderungen beziehen sich auf die Vereinfachung des Imports/Exports von Agrarprodukten. Es sind insgesamt 4 Gesetze und 11 Verordnungen des Ministerkabinetts der Ukraine verabschiedet worden. Es wurden folgende Bereiche vereinfacht (Boden; Zugang von landwirtschaftlichen Betrieben zu Treibstoff, Pestiziden und Agrarchemikalien;Import von Lebens- und Futtermitteln, Produkten tierischer und pflanzlicher Herkunft, Genmaterial, Pestiziden und Agrochemikalien; Herstellung von Alkohol und Bioethanol, etc.).
ІІ. Förderung des Agrarsektors:
- in 2022:
- über 40 Tsd. Agrarbetriebe erhielten Kredite aus dem Programm „5-7-9%“ von mehr als 2,2 Mrd. EUR;
- rd. 31 Tsd. Anträge in Höhe von 40 Mio. EUR von der EU wurden für Subventionen und Zuschüsse für Landbewirtschaftung und Kuhhaltung genehmigt;
- Förderprogramme für die Entwicklung von Gärten und Gewächshäusern;
- über 30. Tsd. Getreideschläuche von FAO und 8 Tsd. Schläuche von USAID etc.;
- in 2023:
- rd. 38 Mio. EUR sind mit Unterstützung der Weltbank vorgesehen;
- 1 Mrd. USD – eingeplanter Umfang des Soft-Lending-Unterstützungsprogramms für Landwirte und Landwirtinnen gemeinsam mit IFC (50%) und anderen Gebern (50%);
- 432 Mio. USD sind für die Aussaat und Ernte 2023 gemeinsam mit der Weltbank geplant.
- Am 12.08.2022 wurde das Staatliche Agrarregister eingerichtet. Dies ist eine Online-Plattform, über welche ausschließlich alle staatlichen und internationalen Hilfen verteilt werden.
III. Agrarlogistik:
- EUstellt Zölle und Quoten für ukrainische Produkte ein;
- die Ukraine und Polen unterzeichnen eine gemeinsame Erklärung über den Export für ukrainisches Getreide;
- die Ukraine hebt Zölle und Quoten für den Handel mit Großbritannien auf;
- Bau von Umschlagshäfen auf neuen Logistikrouten: Polen, Rumänien, Ungarn, Slowakei;
- Unterzeichnung des Getreideabkommens zwischen der Türkei, UNO und der Ukraine;
- ukrainische Exporte wachsen: von 330 Tsd. t im März bis zu 6 Mio. t im November 2022;
- die Ukraine und Polen unterzeichnen ein Memorandum über den Bau einer Öl-Pipeline nach Danzig;
- die Ukraine vereinfacht das Verfahren der Getreidebegasung beim Export;
- EU stellt bis zu 1 Mrd. EUR für die „Wege der Solidarität“ bereit;
- die Ukraine launcht das Programm „Grain from Ukraine“ („Getreide aus der Ukraine“).
IV. Eurointegration:
Am 23.06.2022 erhielt die Ukraine von 27 EU-Mitgliedsstaaten den Status eines EU-Beitrittskandidaten;
- 5 Integrationsgesetze und 12 einschlägige Rechtsakte wurden verabschiedet.
V. Meliorations- und Fischzuchtreform:
- Gründung von Wassernutzerorganisationen;
- Übergabe von Befugnissen an die Staatliche Agentur für Fischwirtschaft der Ukraine;
- Start der Reformen in der Fischwirtschaft;
- Beginn der Digitalisierung in der Fischwirtschaft: Ab 2023 werden alle wesentlichen Verfahren vollständig über elektronische Auktionen im Prozorro-System durchgeführt.
Quelle und Foto: https://minagro.gov.ua/news/mikola-solskij-rozpoviv-pro-rezultati-agrarnogo-voyennogo-2022-roku;Foto: https://pixabay.com/; Datum: 04.01.2023

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