Das Ministerium für regionale Entwicklung, Bau, Wohnungs- und Kommunalwirtschaft der Ukraine entwickelte einen Gesetzesentwurf, welcher den vereinigten territorialen Gemeinden das Recht überträgt,

innerhalb ihres Territoriums, selbst über Staatsländereien zu verfügen. Dies meldete „Uriadovyi Portal“.

Laut dem Gesetzesentwurf, erhalten die territorialen Gemeinden das Verfügungsrecht für diejenigen Staatsländereien, welche sich auf dem Gelände der vereinigten territorialen Gemeinden befinden. Sie erhalten das Recht, derartige Territorien in die Bewirtschaftung sowie ins Eigentum von Bürgern oder juristischen Personen zu übergeben und den Verwendungszweck der Flächen von Privateigentum zu ändern. Darüber hinaus wird im Gesetzentwurf eine Liste von Staatsländereien, welche nicht ins Gemeindeeigentum übergeben werden können sowie der Begriff "Das Gelände der territorialen Gemeinde" definiert.

Quelle: AgroPolit. Foto: Аргумент.

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