Am 19.04.2016 hat die Werchovna Rada der Ukraine den Gesetzentwurf über die Erweiterung der Befugnisse der lokalen Selbstverwaltung von Landressourcen und der Stärkung der staatlichen Aufsicht bei der Nutzung von Grundstücken und deren Schutz, Nr. 4355, mit 251 Stimmen verabschiedet.

Das Gesetz beinhaltet:

  • Die Übergabe von staatseigenen Grundstücken, außerhalb von Ortschaften, an Gemeinden,
  • Die Übergabe von staatseigenen Grundstücken, außerhalb von Ortschaften, an Stadt-, Siedlungs- und Dorfräte als delegierte Befugnisse (außer für Zwecke der Verteidigung, des Naturschutzes bzw. anderer Grundstücke, die von staatlicher Bedeutung sind).

Die Übergabe staatlicher Befugnisse zur Aufsicht und Schutz von Grundstücken soll erfolgen an:

 

  • die zentrale Behörde, die die staatliche Politik im Bereich der Grundbesitzverhältnisse ausübt;
  • Exekutivorgane der Dorf-, Siedlungs- und Stadträte (der Aufsicht zur Einhaltung von Nutzungsbestimmungen von Grundstücken; Einhaltung der Rückgabefristen von vorübergehend genutzten Grundstücken und verbindlicher Maßnahmen zur Erhaltung des Nutzungszustandes; Maßnahmen zur Rückgabe, rechtswidrig besetzter Grundstücke, an ihre Eigentümer oder legitime Nutzer).

 

Quelle: Agrotimes. Foto: higgledy-piggledy.

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