Die Vorsitzenden des Ukrainischen Agrarforums und die Vertreter der Verbände im Agrarbereich wenden sich hiermit an den kommissarischen Präsidenten der Ukraine Oleksandr Turtschinow, die Vorsitzenden von Fraktionen und Gruppen im Parlament („Batkiwstschyna“, UDAR, Swoboda, Partei der Regionen, KPU, Gruppe „Wirtschaftliche Entwicklung“, Gruppe „Souveräne europäische Ukraine“),

den stellvertretenden Vorsitzenden der Partei der Regionen in der Werchowna Rada der Ukraine Sergij Tigipko, den Vorsitzeden des Ausschusses der Werchowna Rada der Ukraine für nationale Sicherheit und Schutz Wolodymyr Lytwyn mit der Bitte, ein Paket von Gesetzen unverzüglich zu verabschieden.

Die Quellen von Korruptionshandlungen im Agrarbereich sollen beseitig werden, indem unnötige Zulassungsverfahren und Prozeduren abgeschafft werden.

„Wir hoffen, dass es mit dem Beginn der aktiven Arbeit der Werchowna Rada der Ukraine gelingen wird, den wichtigsten Korruptionsmechanismen im Agrarbereich ein Ende zu setzen. Deswegen fordern die führenden Berufsverbände, die die Interessen von zehntausenden Wirtschaftssubjekten und 4,6 Mio. Agrararbeitern vertreten, dass die neue Regierung die unverzügliche Verabschiedung des folgenden Gesetzespaketes unterstützt. Die neuen Gesetze sollen unnötigen Zulassungsverfahren abschaffen, die in den EU-Ländern, der USA und in Russland nicht existieren, die bürokratischen Druck auf die Agrarproduzenten verursachen und damit die Entwicklung des Sektors behindern“, so der Generaldirektor des Verbands „Ukrainischer Klub der Agrargeschäfte“ Wolodymyr Lapa.

U.a. fordern die Agrarier die Regierung auf, möglichst schnell folgende Gesetze zu verabschieden:

  • Nr. 2459. Der Gesetzentwurf über die Änderung des Gesetzes der Ukraine „Über Getreide und Getreidemarkt in der Ukraine“ (über die Deregulierung des Getreidemarkts) – schafft die verbindliche Zertifizierung der Qualität von Getreide ab;
  • Nr. 2609a. Der Gesetzentwurf über die Änderung einiger Gesetze der Ukraine (über die Aufrechterhaltung der sicheren Nutzung von Agrartechnik) – schafft die verbindliche technische Wartung von Agrartechnik ab;
  • Nr. 3008. Der Gesetzentwurf über die Änderung einiger Gesetze der Ukraine über die staatliche Regelung des Marktes von Pflanzenschutzmitteln – schafft die notwendige Zulassung für Import von Pflanzenschutzmitteln ab;
  • Nr. 3237. Der Gesetzentwurf über die Änderung einiger Gesetze der Ukraine über die Präzisierung der Befugnisse von Notaren und die Besonderheiten der Registrierung von abgeleiteten Sachenrechten auf Agrargrundstücke – schafft die doppelte Registrierung bei Pachtverträgen ab;
  • Nr. 3316. Der Gesetzentwurf über die Änderung einiger Gesetze der Ukraine über nachhaltige Nutzung von Agrargrundstücken – hebt die Verbindlichkeit von Saatfolgeprojekten und eine Reihe von Dokumenten bei der Registrierung von Nutzungsrechten auf.

„Wir betonen auch die Unzulässigkeit der Rückkehr zur Idee des vorherigen Ministerkabinetts der Ukraine über die Nichterstattung der Mehrwertsteuer beim Export von Getreide. So versuchte die Regierung Ende des letzten Jahres mehrmals, die Agrarproduzenten zur einzigen Gruppe von Wirtschaftssubjekten in der Ukraine zu machen, die die Erstattung der Mehrwertsteuer beim Export nicht beanspruchen kann. * Die Verabschiedung dieser Vorschläge würde dazu führen, dass viele Unternehmen in diesem Bereich Bankrott gehen und soziale Spannungen wachsen. Die Verringerung von Einnahmen der Agrarproduzenten würde in diesem Fall die effiziente Durchführung von Ackerarbeiten im Frühling gefährden“, betonte der leitende Analytiker des Ukrainischen Agrarverbands Marian Sablotskyj.

Der Vorstandsvorsitzende des Vogelzüchterverbands der Ukraine Oleksandr Bakumenko betonte seinerseits, dass der Agrarsektor im Lauf der letzten Jahre eine Reihe von Herausforderungen begegnet ist, wie z.B. der Unmöglichkeit der Landbearbeitung wegen eines ineffizientes Systems der Registrierung von Pachtrechten auf Agrargrundstücke, unsystematischer Veränderungen der Agrarverhältnisse und der Kommerzialisierung der Rolle staatlicher Agenten auf den Märkten der Agrarproduktion.

„Besonders wichtig ist die Bewahrung von steuerlichen Anreizen für die Agrarproduzenten durch die pauschale Agrarsteuer und mittels ihrer Sonderbesteuerung durch Mehrwertsteuer. Bis die EU und die USA die signifikanten Subventionen für ihre Landwirte abschaffen, werden die ukrainischen Agrarproduzenten leider diese Steuererleichterungen brauchen, um auf den Weltmärkten wettbewerbsfähig sein zu können“, gab Oleksandr Bakumenko zu.

Die Experten betonten, dass die Agrarproduzenten jährlich Milliarden von Hrywnjas an inoffiziellen Zahlungen an die Beamten für Zulassungen und Prozeduren gezahlt haben, was in zivilisierten Ländern undenkbar ist. In der Werchowna Rada wurde von zuständigen Ausschüssen eine Reihe von Gesetzentwürfen eingetragen und unterstützt, die die Korruption in Agrarbereich überwinden sollen. Aber die Behandlung dieser Gesetzentwürfe in der Werchowna Rada der Ukraine wurde auf Drängen von Vertretern der vorherigen Regierung blockiert.

„Es ist allgemein bekannt, dass die Agrarwirtschaft einer der wichtigsten Bereichen ist, der das Wachstum sogar in Zeiten einer Wirtschaftskrise sichern kann. Das wird durch die Erfahrungen aus den Jahren 2008-2009 bestätigt. Wir versichern, dass die Agrar- und Lebensmittelproduzenten alles Mögliche dafür tun, um das Wachstum der Agrarwirtschaft in der schwierigen wirtschaftlichen Lage dank den vorgeschlagenen Gesetzesänderungen weiter zu sichern“, so der Vorsitzende des Agrarverbands der Ukraine Gennadij Nowikow.

Foto: Kolya Oleynik

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