Am 02.03.2023 startete der APD-Fachdialog Boden für Studierende und Lehrkräfte der ukrainischen Hochschulen mit Ausrichtung Landmanagement eine neue Vorlesungsreihe.

Die Veranstaltungen wurden im Zusammenhang mit den EU-Beitrittsbestrebungen der Ukraine konzipiert und verfolgen das Ziel, einzelne gesetzliche sowie praktische Landmanagement-Aspekte auf der EU-Ebene zu beleuchten und gemeinsam zu diskutieren.

Für die Auftaktveranstaltung konnte ein renommierter Landmanagement-Experte aus Deutschland, Prof. Dr.-Ing. Theo Kötter (Professor für Städtebau und Bodenordnung am Institut für Geodäsie und Geoinformation der Universität Bonn) gewonnen werden.

In seiner umfangreichen Präsentation stellte Prof. Kötter ausgewählte rechtliche Regelungen, Instrumente, Programme sowie Fördermöglichkeiten der EU mit Bezug auf Landmanagement und Bodenmarktentwicklung vor. Dabei ging er auf einzelne bodenrelevante Aspekte des Europäischen Raumentwicklungskonzepts (EUREK), der Territorialen Agenda der EU 2030, der Europäischen Stadtentwicklung sowie des Natur- und Klimaschutzes im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und des Green Deals ein und skizzierte Ziele und Leitbilder von bestehenden Instrumenten europäischer Raumordnungspolitik.

Prof. Kötter betonte, dass der Green Deal für die räumliche Entwicklung in der EU eine erhebliche strategische Bedeutung entfaltet. Er steuere laut Prof. Kötter in der aktuellen Förderperiode die Gesamtausrichtung aller EU-Strategien und habe auf diese Weise sogar die Wirksamkeit des EUREK abgelöst.

Ein besonderes Augenmerk widmete Prof. Kötter in seiner Präsentation dem Thema Bodenmarktentwicklung auf der EU-Ebene. Dabei schilderte er die Grundprinzipien des EU-Beihilferechts und erläuterte anhand von zahlreichen Beispielen die Bedeutung der EU-Wettbewerbsregeln. Prof. Kötter machte deutlich, dass staatliche Regulierungen und Interventionen in den Bodenmarkt innerhalb der EU den Anforderungen an die Rechtsstaatlichkeit genügen müssen. Gesetzmäßigkeit, Rechtssicherheit, Verbot von Willkür, Zugang zur Justiz sowie Nicht-Diskriminierung und Gleichheit vor dem Gesetz seien die Kernelemente einer transparenten und EU-konformen Bodenmarktpolitik. Dennoch gibt es laut Prof. Kötter auch innerhalb der EU Handlungsbedarfe, wenn es zum Beispiel darum geht, eine auf Nachhaltigkeit und breiter Eigentumsstreuung geprägte Landwirtschaft zu fördern und eine am Gemeinwohl orientierte sozialgerechte Bodennutzung zu erreichen.

Die Vorlesung von Prof. Kötter beruhte auf dem im Januar im Auftrag des FDB veröffentlichten gleichnamigen Paper, welches auf der APD-Website abrufbar ist:

https://www.apd-ukraine.de/images/2023/BVVG/Paper_EU_Vorgaben_Landmanagement/Paper_EU_Vorgaben_Landmanagement_de.pdf

Quelle und Foto: BVVG;

Datum: 02.03.2023