Am 07.02.2023 fand eine Anhörung zum Thema „Besonderheiten bei der Förderung von Agrarproduzenten unter den Bedingungen des Kriegszustands“ im Ausschuss für Agrar- und Bodenpolitik der Werchowna Rada der Ukraine statt, an der Parlamentsmitglieder, Leitungskräfte  des Ministeriums für Agrarpolitik und Ernährung und des Wirtschaftsministeriums der Ukraine, Vorsitzende führender ukrainischer Agrarfachverbände sowie Vertretung der internationalen Projekte teilgenommen haben.

In seiner Begrüßung betonte der Ausschussvorsitzende, Oleksandr Hajdu, den besonderen Wert gemeinsamer Gespräche und Diskussionen über die finanzielle Unterstützung der Agrarbranche der Ukraine. 

Der erste stellvertretende Minister für Agrarpolitik und Ernährung, Taras Vysotsky, stellte Ergebnisse des Agrarsektors vor, berichtete über Fördermaßnahmen für Agrarunternehmen im Jahre 2022, u.a. über Bereiche, die nach der Eskalierung der militärischen Aggression Russlands gegen Ukraine vom ukrainischen Staat unter Mitwirkung internationaler Geldgeber gefördert wurden, und nannte Schwerpunkte für das Jahr 2023.15

Das Gesamtvolumen der Fördermaßnahmen für den ukrainischen Agrarsektor im vergangenen Jahr belief sich laut Angaben des Ministeriums auf 6 Mrd. UAH (rd. 150 Mio. EUR), d.h., es stieg um das 1,5-fache im Vergleich zu 2021. Das hat die Aussaat und die Ernte von 67 Mio. Tonnen Getreide und Ölpflanzen auf einer Fläche von 19 Mio. ha ermöglicht. Aus diesen Mitteln wurden auch Kredite an über 40.000 Agrarproduzenten in einer Gesamthöhe von mehr als 93 Mrd. UAH (rd. 2 Mrd. EUR) vergeben. Dabei hat sich das Förderprogramm „Günstige Kredite 5-7-9 %“ am besten bewährt, für welches 3,5 Mrd. UAH (rd. 90 Mio. EUR) bereitgestellt wurden. Einerseits wurden dadurch Agrarunternehmen unterstützt, andererseits Einnahmen des Staathaushalts in Höhe von über 15 Mrd. UAH (rd. 380 Mio. EUR) sichergestellt. 504 Mio. UAH (rd. 13 Mio. EUR) wurden für die Förderung der Verarbeitung von Ölpflanzen (Silofutter), Getreide (Graupen & Mehl), Obst und Beeren, Herstellung von Fleischprodukten/Konserven sowie 380 Mio. UAH (rd. 10 Mio. EUR) für Obst-, Wein und Beerenbau sowie für den Bau und die Erweiterung von Gewächshäusern ausgegeben. Maßnahmen in den genannten Bereichen wurden aus internationalen Fördermitteln finanziert. Aus Mitteln der internationalen technischen Hilfe wurden Haushaltszuschüsse für rinderhaltende Betriebe finanziert; pro 1 ha der bewirtschafteten Nutzfläche wurden Mittel in Höhe von mehr als 1,6 Mrd. UAH gewährt (rd. 40 Mio. EUR). Im Rahmen der humanitären Hilfe wurden ukrainische Agrarbetriebe mit Saatgut und mit Hilfsmitteln für die provisorische Getreidelagerung (Folienschläuchen) versorgt.

„Die Ergebnisse gemeinsamer Anstrengungen zeigen, dass die Agrarwirtshaft auch unter schwierigsten Bedingungen in der Lage ist, die Nachfrage für Lebensmittel auf dem Binnenmarkt zu decken und ihre Kapazitäten wiederherzustellen. Wir wirken fortwährend daraufhin, logistische Ketten zu stabilisieren, die Minenräumung auf verseuchten Flächen durchzuführen und neue Finanzierungsquellen für die agrarwirtschaftliche Förderung zu gewinnen. Auch im laufenden Jahr sollte die Finanzierung in Bereichen mit dem größten Mehrwert fortgeführt und ukrainische Bürger und Bürgerinnen mit neuen Arbeitsplätzen versorgt werden“, stellte Taras Vysotsky fest. 

Daneben wurden staatliche Förderschwerpunkte für 2023 vorgestellt. Der Minister für Agrarpolitik und Ernährung der Ukraine, Mykola Solsky, stellte den weiteren Dialog mit Geldgebern und die Überwindung von Schwierigkeiten bei der Energieversorgung des Agrarsektors in den Fokus.

Der erste stellvertretende Minister für Wirtschaft Denys Kudinreferierte über die Etablierung des Internationalen Koordinierungszentrums für Minenräumung unter der Schirmherrschaft des Premierministers der Ukraine, Denys Schmyhal. Er legte besonderen Wert auf verstärkte Bemühungen zur Gewinnung von Kapitaleinlagen zur Gründung von Verarbeitungsbetrieben. Nach Schätzungen des Ministeriums beträgt derzeit der diesbezügliche Investitionsbedarf mindestens 20 Mrd. UAH (rd. 500 Mio. EUR).

Der Abgeordnete der Werchowna Rada, Serhi Labasyuk, informierte die Teilnehmenden über neue Gesetzesentwürfe, mit denen ein einfacher Zugang und bessere Transparenz bei den Fördermitteln sichergestellt werden soll. 16

Die Vertretung der Weltbank, der USDA und der FAO hat ihrerseits den Teilnehmenden der Veranstaltung die Fortführung des Dialogs zur Unterstützung der ukrainischen Agrarwirtschaft sowie die Suche nach neuen Finanzierungsquellen zur Förderung der strategisch wichtigen Wirtschaftsbranchen zugesichert. Nach den Ergebnissen der parlamentarischen Anhörungen werden Vorschläge ausgearbeitet und der Regierung sowie dem Vorsitzenden der Werchowna Rada der Ukraine vorgelegt.

Quelle und FotoAPD;

Datum07.02.2023

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