Veranstaltung Basarna 2Am 27.05.2022 führte der APD eine Veranstaltung zum Thema „Finanzkraft von Gemeinden – Herausforderungen und Potenziale in Kriegs- und Nachkriegszeiten“ durch, an welcher über 180 Vertreter von Gemeinden und Kommunen aus verschiedenen Regionen der Ukraine teilgenommen haben.

Im Rahmen des Fachgesprächs stellte Olga Bazarna, Expertin für kommunale Finanzen des Allukrainischen Gemeindeverbands, ihren in ihrer Präsentation die Auswirkungen der aktuellen Situation auf die Einnahmen kommunaler Haushalte dar. So verwies die Expertin u.a. darauf, dass die Haushaltseinnahmen der Oblaste im März 2021 wesentlich geringer waren, was überwiegend auf den Rückgang der Gewinnsteuer von Unternehmen zurückzuführen ist. Gleichzeitig wird in allen Oblasthaushalten eine geringere Einkommenssteuer verzeichnet.

In diesem Zusammenhang betonte Bazarna, dass vom Präsidenten der Ukraine, Volodymyr Selensky, am 18.04.2022 der Plan des Wiederaufbaus und der Entwicklung des Landes nach dem Krieg bewilligt wurde. Der Plan sieht den Wiederaufbau der Ukraine auf einer neuer Grundlage vor, u.a. die Erstattung der kriegsbedingten Sachschäden, Wiederherstellung der zerstörten Infrastrukturkapazitäten und Modernisierung der Struktur der ukrainischen Wirtschaft einschließlich der Entwicklung des Agrarsektors und der Bodensanierung. „Ein wesentlicher Fokus beim Wiederaufbau und der weiteren Entwicklung im Agrarsektor und im Bereich der ländlichen Entwicklung muss auf die wirtschaftliche Attraktivität von Gemeinden und Kommunen für potentielle Investoren gelegt werden“, stellte die Moderatorin und Interimsleiterin des APD-Projekts, Mariya Yaroshko, fest. Eine gute Grundlage zur Einschätzung der Attraktivität von Gemeinden für Investoren, könnte der Gemeinde-Pass leisten. Bazarna ging auch auf maßgebliche Änderungen in der Haushaltsgesetzgebung ein. So soll beispielsweise im Zeitraum zwischen März bis Dezember (nach dem Kriegsrecht) keine Grundsteuer (Bodensteuer und Pachtzins für staatliche und kommunale Grundstücke), für Grundstücke mit aktiven Kampfhandlungen bzw. in den vorübergehend besetzten Gebieten erhoben werden. Dies soll auch für minenverseuchte Grundstücke und Grundstücke mit Befestigungsanlagen gelten.

Veranstaltung Basarna 1Bei der Einschätzung des Bedarfs nach staatlicher Förderung wies Bazarna darauf hin, dass ein Regierungsprogramm zur Verlagerung von Unternehmen im März begonnen hat. Zum 05.05.2022 wurde es bereits von mehr als 500 Unternehmen in Anspruch genommen. Jeder Betrieb, der einen entsprechenden Antrag auf der Webseite ProZorro. Sales gestellt hat, kann an diesem Programm teilnehmen. Zugleich stellt die Verlagerung von privatwirtschaftlichen Produktionsstätten eine erhebliche Herausforderung für ländliche Räume dar, wodurch im großen Maß Einnahmen wegfallen und die Kaufkraft der ohnehin von Krieg am stärksten betroffenen Regionen und Bevölkerung nimmt weiter ab. Vertreter der Gemeinden zeigten sich besorgt und hoffen auf eine angemessene Lösung durch die Regierung.

In der Zusammenfassung machte Bazarna deutlich, dass der exportorientierte Agrarsektor unter aktuellen Bedingungen für die Ukraine von besonderer Bedeutung ist. Daher gehört die Wiederaufnahme des Exports von Agrarprodukten zu einem dringenden Anliegen der Regierung. „Dabei muss berücksichtigt werden, dass durch die Verlagerung von Betrieben, die das wirtschaftliche Profil der jeweiligen Oblast bisher geprägt haben, auch Änderungen in kommunalen Haushaltseinnahmen und deren Verteilung bewirkt werden. Darüberhinaus wird man sich mit neuen Formen des Managements von agrarwirtschaftlichen Unternehmen, unter Berücksichtigung von europäischen Erfahrungen und der Entwicklung der Beratung im Agrarsektor auseinandersetzen müssen.“, so Bazarna.

Quelle: APD; Foto: APD; Datum: 27.05.2022

Загрузка... .