Am 22.05.2020 trafen sich die Projektleiter des Bilateralen Kooperationsprogramms des BMEL (BKP) in der Ukraine mit dem stellv. Minister im Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung, Handel und Landwirtschaft der Ukraine (MWHL), Herrn Taras Vysotsky, zu einer Onlinekonferenz.

Hermann Intemann, Agrarattaché an der Deutschen Botschaft Kiew, verwies in seiner Begrüßung auf einige neue Aspekte in den Rahmenbedingungen, u.a. die Ernennung eines neuen Ministers im MWHL, die Verabschiedung des Gesetzes über den Bodenmarkt und die Auswirkungen der Corona-Pandemie. Vor diesem Hintergrund bat Intemann Herrn Vysotsky um eine Einschätzung zu den aktuellen Schwerpunkten in der Agrarpolitik, vor allem auch um evtl. Hinweise für die weitere Ausrichtung der Projektaktivitäten des BKP.

Vizeminister Vysotsky benannte drei Schwerpunkte der aktuellen Agrarpolitik:

•    Agrarpolitik, Landmarktreform: Unter anderem geht es hier um die Etablierung einer staatlichen Landbank mit Sonderaufgaben bei der Implementierung des landwirtschaftlichen Bodenmarktes und später auch bei der Privatisierung des Staatsvermögens. Erfahrungen der Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH aus Deutschland könnten hier hilfreich sein. Die Berücksichtigung der Interessen von Ausländern spielen eine wichtige Rolle. Weiterhin sollen durch evidenzbasierte Politikentscheidungen u.a. die Schattenwirtschaft reduziert und die Effizienz der Förderprogramme verbessert werden.

•    Ländliche Entwicklung, Agrarausbildung und -wissenschaft: Ziel ist die weitere Dezentralisierung bzw. auch Deregulierung der Agrarverwaltung und die Schaffung effizienter Verwaltungsstrukturen vor Ort. Die Umsetzung des Gesetzes zur weiteren Entwicklung des ökologischen Landbaus ist eine wichtige Aufgabe, bei der die Koordinierung aller Akteure eine wichtige Grundlage für die erfolgreiche Projektimplementierung ist.

•    Lebensmittelsicherheit: Das private Beratungswesen für die Landwirtschaftsbetriebe soll weiterentwickelt werden, um darüber einen Beitrag zur Anwendung moderner agrarwirtschaftlicher Technologien zu schaffen. Aber auch das Ministerium plant, seine Ressourcen im Bereich der Verbreitung moderner Technologien auszubauen.

Die Vertreter der gegenwärtig vier Projekte des BKP berichteten über ihre aktuellen Projektaktivitäten und Anpassungen vor dem Hintergrund der Restriktionen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Bisher erscheint die Umsetzung der für 2020 geplanten Projektaktivitäten nicht gefährdet. In vielen Fällen ersetzen Online-Konferenzen die bisher geplanten analogen Informations- bzw. Schulungsveranstaltungen der Projekte. Im Wesentlichen reflektieren die Planungen der BKP-Projekte in der Ukraine die genannten, aktuellen Schwerpunkte des MWHL. Details werden bei der weiteren Gestaltung der Projektplanung berücksichtigt werden.

Herr Vysotsky bedankte sich für das Gespräch und regte an, analoge Abstimmungen mit den Projektleitern des BKP in der Ukraine etwa quartalsweise durchzuführen.