bkp-tagex3Am 03.12.2019 fand in Kiew der diesjährige Informationstag des Bilateralen Kooperationsprogramms (BKP) statt. Mit dem BKP unterstützt das BMEL ausgewählte Partnerländer, u.a. auch die Ukraine, beim Aufbau einer produktiven und ressourcenschonenden Land- und Ernährungswirtschaft. 

Reformen des Bodenmarktes der Ukraine – Zentrales Element der aktuellen Agrarpolitik 

Zur Eröffnung der Veranstaltung begrüßten, Gennadij Chyzhykov, Präsident der Industrie- und Handelskammer der Ukraine, und Frank Rittner vom BMEL die Teilnehmer und würdigten die Arbeit der Projekte des BKP. „Die Projekte des BKP passen gegenwärtig ihre Planungen und Projektaktivitäten an die neuen Anforderungen der ukrainischen Partner an.“, sagte Rittner.

Taras Vysotzky, stellv. Minister für wirtschaftliche Entwicklung, Handel und Landwirtschaft, ließ keinen Zweifel aufkommen, dass die Aufhebung des Moratoriums auf den Handel mit landwirtschaftlichen Flächen für eine nachhaltige Entwicklung des Agrarsektors unerlässlich ist. Weiterhin stellte der stellv. Leiter vom Staatsdienst der Ukraine für Geodäsie, Kartographie und Katasterangelegenheiten (SGKK), Oleksandr Krasnolutskyj, die Umstrukturierung und Planungen für zukünftige Aufgabenbereiche seiner Behörde vor.

Jobst Jungehülsing, vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, fokussierte seinen Impulsvortrag „Der landwirtschaftliche Bodenmarkt – Deutsche Erfahrungen für die Ukraine“ auf die Erfahrungen aus der Privatisierung von landwirtschaftlichen Flächen nach der Wiedervereinigung Deutschlands. In seiner Zusammenfassung verwies Jungehülsing auf die Bedeutung von Transparenz und öffentlichen Kontrollen sowie der allgemeinen Rechtssicherheit für den Bodenmarkt. Grundzüge von Bodenreformen sollten mit den Vertretern aller relevanten Interessengruppen abgestimmt werde. Die Einnahmen aus der Privatisierung sollten ggf. für gezielte Entwicklung der Landwirtschaft und ländlichen Räume genutzt werden, wobei die Spekulation mit Agrarflächen unbedingt zu vermeiden ist.

Rechtsanwalt Oleksandr Polivodskyj präsentierte eine Studie zum Thema „Rechtssicherheit in Bodenbeziehungen der Ukraine“, in der er u.a. potenzielle rechtliche Risiken für den zukünftigen Bodenmarkt skizzierte. „Rechtsansprüche aus bestehenden Pacht- und Landnutzungsverträge müssen auch im Falle eines Eigentümerwechsels geschützt sein.“, sagte Polivodskyj. Vasyl Kvartiuk vom Leibnitz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien stellte eine Studie zum Thema „Preisentwicklungen auf dem landwirtschaftlichen Pachtmarkt“ vor und zeigte, dass der Wettbewerb um das öffentliche Land zugenommen hat. Die Studie vergleicht Ergebnisse traditioneller Pachtauktionen mit den Preisen aus e-Auktionen.

In der Sektion „Landwirtschaftliche Flächen – wichtige Ressource der neuen regionalen Strukturen“, die von Maria Yaroshko, stellv. Projektleiterin des APD, moderiert wurde, diskutierten die Teilnehmer im Podium darüber, wie die neuen Vereinigten Territorialen Gemeinden öffentliches Land effizient verwalten und nutzen können und welche Maßnahmen zur Erhöhung der Haushaltseinnahmen führen können. 

Im Anschluss moderierte Oleh Jukhnovskyj, Leiter des Agrarausschusses der Industrie- und Handelskammer der Ukraine, die Sektion „Reformen zur Entwicklung des Bodenmarktes – Erwartungen der Agrarwirtschaft“ und diskutierte mit den Teilnehmern mögliche Auswirkungen der Bodenreform auf Betriebsstrukturen und agrarwirtschaftliches Wachstum.

Beiträge des Bilateralen Kooperationsprogramms zur Umsetzung der aktuellen Reformen im Agrarsektor der Ukraine

Hermann Intemann, Landwirtschaftsattaché der Deutschen Botschaft in Kiew, eröffnete den zweiten Teil der Veranstaltung mit der Frage: „Welche Beiträge zum Reformprozess hat das BKP 2019 geleistet und welche Pläne gibt es für das kommende Jahr?“

Elisabeth Rüegg bezeichnete die Reform des Bodenmarktes als durchaus große Chance auch für den ökologischen Landbau in der Ukraine, vorausgesetzt dass sich die unbestrittenen Vorteile einer nachhaltigen Bewirtschaftungsweise auch in den Reformen widerspiegeln. Ihr Projekt „Deutsch-Ukrainische Zusammenarbeit im Bereich Ökolandbau“ (COA) leistet wichtige Beiträge zur Gestaltung effizienter gesetzlicher Rahmenbedingungen in diesem Bereich. Zukünftig plant das Projekt der Entwicklung der Inlandsnachfrage verstärkt Aufmerksamkeit widmen.

André Pilling, Leiter des Projekts Agritrade Ukraine (ATU) „Beratung der Ukraine zu Agrarhandelsfragen – im Rahmen EU-Ukraine Freihandelsabkommens“ verwies auf die positive Entwicklung der Exporte von Agrarrohstoffen der Ukraine in den letzten Jahren; die Verarbeitung und der Export von Nahrungsmitteln bleibe weiterhin unterentwickelt, weil es an Investitionen mangelt. „Um ein investitionsfreundlicheres Klima zu schaffen, bedarf es von politischer Seite u.a. stabilerer rechtliche Rahmenbedingungen. In diesem Bereich leistet die neue Komponente des Projekts zur Agrarhandelspolitik seit 2019 neue, wichtige Beiträge.“ sagte Pilling. Die Entwicklung nachhaltiger Strukturen zur Unterstützung der Handelsbeziehungen im Rahmen des DCFTA ist einer der Schwerpunkte des Projekts im kommenden Jahr.

Das Projekt „Förderung der beruflichen Ausbildung an landwirtschaftlichen Colleges in der Ukraine (FABU)“ wurde vom stellv. Projektleiter, Andrey Getya, vorgestellt. Er verwies auf Defizite in der Ausbildung der Agrar-Colleges, die zum Start des Projekts analysiert wurden. Seitdem leistet das Projekt FABU wichtige Beiträge zur Verbesserung der Ausbildung an vier Pilot-Colleges in den Spezialisierungen Pflanzenbau, Tierproduktion Landtechnik Elektrotechnik und Veterinärmedizin. Ein Schwerpunkt des Projekts ist die Erweiterung und Verbesserung der praktischen Ausbildung in landwirtschaftlichen Betrieben. 2020 sollen u.a. die Themen Digitalisierung in der Agrarausbildung, Vereinbarungen mit landwirtschaftlichen Ausbildungsbetrieben und die Qualifizierung von Landwirten als Ausbilder sowie die Absicherung der nachhaltigen Wirkungen des Projekts im Mittelpunkt stehen. 

bkp-tagex2Volker Sasse, Leiter des Deutsch-Ukrainischen Agrarpolitischen Dialogs, stellte einige übergeordnete Projektansätze des APD vor. Das Projekt sieht sich als neutralen Moderator von fachspezifischen Arbeitsgruppen mit der Zielstellung - durch die Vermittlung deutscher, europäischer bzw. auch internationaler Erfahrungen - die Wohlfahrtswirkungen des Agrar- bzw. Forstsektors nachhaltig zu verbessern. Die Unterstützung von Partnerschaften (Staat, Wirtschaft, Wissenschaft, NGOs) ist dabei ein wichtiger Projektansatz. 

Über Projektaktivitäten im Bereich Klimapolitik berichtete, Yuliya Ogarenko, die diese Komponente des APD leitet. 2019 stand die Beratung zur Erarbeitung einer „Strategie zur Anpassung der Land- Forst- und Fischwirtschaft der Ukraine an den Klimawandel“ sowie die Entwicklung des Dialogs zum Thema „Klimawandel und Landwirtschaft“ und die Bildung einer entsprechenden Arbeitsgruppe im Mittelpunkt der Projektaktivitäten. Für 2020 gibt es zwar Nachfragen von ukrainischer Seite, aber bisher keine konkreten Planungen. 

Vitaly Storoshuk, Projektleiter im Bereich Waldpolitik des APD, informierte über Projektergebnisse bei der Einwicklung einer nachhaltigen, multifunktionalen Waldnutzung. Im kommenden Jahr soll sich die Projektarbeit vor allem auf (i) den Dialog mit der Öffentlichkeit zur Erarbeitung langfristiger Waldentwicklungsprogramme, (ii) die weitere Vorbereitung und Begleitung eine nationalen Waldinventur und (iii) Reformen der Organisation und der Finanzierung der staatlichen Forstwirtschaft, inkl. entsprechender Holzmarkanalysen konzentrieren. 

Maria Yaroshko, stellv. Projektleiterin und Verantwortliche für den Bereich Agrarpolitik, präsentierte aktuelle APD-Aktivitäten. Sie beschrieb die vier Schwerpunkten: (i) Entwicklung der ländlichen Räume durch überbetriebliche Zusammenarbeit und angepasste Agrarfördersysteme; (ii) Reform der Agrarverwaltung und Dezentralisierung; (iii) Modernisierung der Hochschulbildung und Forschungssysteme; (iv) Entwicklung serviceorientierter Organisationen der Zivilgesellschaft. Für 2020 ist die Fortsetzung der bisherigen Beratungsaktivitäten nach entsprechender Feinabstimmung mit den ukrainischen Partnern geplant.

In der anschließenden Podiumsdiskussion diskutierte Volker Sasse mit Olena Alshanova, Abteilungsleiterin im Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung, Handel und Landwirtschaft, Roman Slastion, Generaldirektor des Ukrainischen Agribusiness Clubs, Maria Didukh, Direktor des Ukrainischen Nationalen Agrarforums sowie mit den Projektleitern des BKP über die aktuellen Reformen im Agrarsektor der Ukraine und die Beiträge des BKP.

Die Teilnehmer an der Podiumsdiskussion zeigten sich optimistisch und betonte ihre Erwartung in eine Verbesserung des Investitionsklima und - in der Konsequenz – in eine positive Entwicklung der Wettbewerbsstellung der ukrainischen Landwirtschaft. Solsky wies in diesem Zusammenhang daraufhin, dass die Liberalisierung des Bodenmarktes selbst erheblich Investitionen erfordert. Voraussetzung für verstärkte Investitionen sind aber wiederum stabile, transparente und vertrauenswürdige Rahmenbedingungen. „Angesichts der immer noch bestehenden Defizite beim Investitionsklima ergeben sich schwerwiegende Herausforderungen für die schnelle Entwicklung des Bodenmarkts. Trotz evidenter Risiken sollten Investitionen in den Kauf von landwirtschaftlichem Flächen als eine Investition in die Zukunft der Ukraine betrachtet werden.“, erwiderte Sasse in der Diskussion.

Am Abend des gleichen Tages hatte das BKP zu einem Agrarempfang in der Deutschen Botschaft in Kiew eingeladen. Botschafterin Feldhusen begrüßte die Teilnehmer und gab Ihrer Hoffnung Ausdruck, dass die Projekte des BKP weiterhin konkrete Unterstützung bei der Entwicklung der Landwirtschaft und des Agrarhandels leisten und damit zur nachhaltigen, stabilen Entwicklung der Ukraine insgesamt beitragen.

Quelle: APD. Foto: APD. Datum 10.12.2019

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