Am 28.10.2019 fand ein Treffen von Vertretern des APD, gemeinsam mit dem Agrarattaché der Deutschen Botschaft in Kiew, Hermann Intemann, beim Leiter des Unterausschusses für Bodenfragen der Werchowna Rada, Artem Nahajevskyi, statt. Gegenstand des Gesprächs war die aktuelle Entwicklung der Gesetzgebung im Bereich des landwirtschaftlichen Bodenmarktes.

Herr Intemann, verwies zunächst auf die Schwerpunkte der bilateralen Zusammenarbeit. Mit Blick auf die Bodenreform machte er darauf aufmerksam, dass die deutschen Landwirte in der Ukraine teilweise verunsichert sind und transparente, eindeutige und faire Regulierungen erwarten. 

Herr Nahajevskyi informierte über die verschiedenen aktuellen Gesetzentwürfe mit Bezug zum Bodenmarkt. Ein besonderer Schwerpunkt ist die Beteiligung von Ausländern am Bodenmarkt, die generell bis 2024 ausgesetzt werden soll. Eine Ausnahme bilden landwirtschaftliche Unternehmen, die Ausländern gehören und die vor mehr als drei Jahren nach ukrainischem Recht gegründet wurden. Weitere Gesetzesinitiativen, bei denen die Bereitstellung deutscher Erfahrungen wünschenswert wäre, beziehen sich auf die Raumplanung, Baugenehmigungen in der Landwirtschaft sowie Änderungen der Nutzungsart.

Volker Sasse, Leiter des APD, informierte über die Aktivitäten des APD, u.a. die Beratungsaktivitäten zu den gesetzlichen Grundlagen in den Bereichen Genossenschaftswesen, Forstwirtschaft und verwies auf die Potentiale einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit mit dem Landwirtschaftsausschuss des Bundestages, die – bei entsprechendem Interesse von ukrainischer Seite – weiterhin unterstützt werden könnten. Mit Blick auf die Gesetzgebung im Bereich Bodenmarkt betonte er die Bedeutung belastbarer Datengrundlagen sowie langfristiger Rahmenprogramme zur Entwicklung effizienter Betriebsstrukturen in der Landwirtschaft. Die Agrarwirtschaft, insbesondere die mittelständischen Farmbetriebe, sollten in den Prozess der politischen Entscheidungsfindung einbezogen werden. Nahajevskyi unterstrich in diesem Zusammenhang, dass die Gesetzgebung im Bereich der landwirtschaftlichen Bodennutzung auch eine soziale Dimension hat: „Die Interessen der betroffenen Menschen im ländlichen Raum, insbesondere auch der Landwirte, müssen adäquat berücksichtigt werden.“, sagte Nahajevskyi.

Herr Christoph Gilgen, Leiter des APD Fachdialogs Boden, informierte über die bisherige Zusammenarbeit mit dem Ausschuss der Werchowna Rada: Ukrainische Abgeordnete nahmen an Fachinformationsfahrten nach Deutschland und Straßburg teil, um sich mit deutschen Parlamentariern zur Entwicklung der Bodenpolitik auszutauschen. Zudem hat der Fachdialog mit deutscher Expertise zu den Diskussionen im Parlamentsausschuss beigetragen. Herr Bilenko, Berater des Parlamentsausschusses für Agrar- und Bodenpolitik, hob hervor, dass einige Gesetze, die gegenwärtig besonders intensiv bearbeitet werden, z.B. das Gesetz über die Konsolidierung landwirtschaftlicher Flächen, bereits in den letzten Jahren unter Berücksichtigung der Hinweise der Bodenkomponente des APD erarbeitet wurden. „Deutsche Erfahrungen sind für die Ukraine sehr wichtig“, unterstrich am Ende des Gesprächs Nahajevskyi.

Quelle: APD. Foto: APD. Datum 30.10.2019