bodenmaratorium-x3Die Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Öffnung des Bodenmarktes sind zurzeit im Fokus des neuen Präsidenten der Ukraine. Vor diesem Hintergrund hatte die „Zivilkoalition zur Abschaffung des Bodenmoratoriums“ am 08.08.2019 eine Paneldiskussion zum Thema „Welche gesetzlichen Grundlagen brauchen die Akteure zur Gestaltung eines vorteilhaften Bodenmarktes“ organsiert.

An der Veranstaltung nahmen ca. 80 Teilnehmer, u.a. Vertreter des MAPE, des Justizministeriums, des Staatlichen Dienstes für Geodäsie, Kartografie und Kataster der Ukraine (Geokatasteramt), des Büros des Präsidenten der Ukraine, der Weltbank, von USAID sowie weitere ukrainische Experte teil. Ziel der Veranstaltung war die Herausarbeitung gemeinsamer Positionen bezüglich der Gestaltung der Rahmenbedingungen des zukünftigen Bodenmarktes. 

Fast alle Diskussionsteilnehmer waren sich einig, dass das Geokatasteramt grundsätzlich reformiert werden sollte. „Mindestens 12% des Erfolgs der Landwirtschaft hängen von der Effizienz der Bodenverwaltung durch das Geokatasteramt ab, das für die Registrierung von Grundstücken und die normative Bodenbewertung zuständig ist.“, sagte der Dozent der Kiewer School of Economics, Oleg Nivievskyi.

Mit Blick auf die Übertragung von Befugnissen bei der Bodenverwaltung an die lokalen Gebietskörperschaften lehnte die Mehrheit der Teilnehmer, u.a. auch Oleksandr Krasnoludsky, stellv. Leiter des Geokatasteramtes, eine kostenlose Privatisierung von landwirtschaftlichen Flächen ab. Nach Andrii Martyn, leitender Projektmanager zu Fragen des Bodenmarktes im Reformbüro des Ministerkabinetts der Ukraine, stellt die kostenlose Privatisierung von Staats- und Gemeindeland eine der größten Quellen für die Korruption dar. Dadurch entgehen den lokalen Gemeinden enorme Einnahmen aus der Bodenverwaltung.

Wladislaw Wlasiuk, Direktor der Abteilung für Registrierung und Notariate im Justizministerium der Ukraine, informierte über die aktuellen Herausforderungen bei der Bekämpfung von feindlichen Übernahmen in der Landwirtschaft der Ukraine: „Unsere zentrale Aufgabe ist es, feindliche Übernahmen vollständig auszumerzen. Es muss die Möglichkeit geschaffen werden, bereits illegal vollzogen Übernahmen, schnellstmöglich rückgängig zu machen.“

Quelle: APD. Foto: APD. Datum 12.08.2019

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